AGB für Dozierende

AGB für Dozierende

1    VERTRAGSGEGENSTAND

Der Dozent ist freier Mitarbeiter, der in für die IHK wesentlichen bildungsorientierten Gebieten über besondere Kenntnisse verfügt. Der Dozent wird für die IHK im Rahmen dieses Vertrags fachlich und didaktisch qualifizierte Tätigkeiten erbringen, insbesondere Unterrichts-/Vortragstätigkeit und/oder Erstellung von Lehr- und Lernmaterialien. Näheres regeln Einzelbeauftragungen (Projektaufträge).

2    EINZELBEAUFTRAGUNG (PROJEKTAUFTRAG)

(1) Der Dozent wird in der Regel im Namen und Auftrag der IHK im Rahmen von einzelvertraglich zu vereinbarenden Leistungen, nachfolgend Projektauftrag genannt, tätig. Hierbei geht es im Wesentlichen um die Vermittlung von Kenntnissen, Fertigkeiten und Fähigkeiten an die Teilnehmenden des Projektes.
(2) Der Dozent erbringt die jeweils in dem Projektauftrag beschriebenen Leistungen, die im Regelfall aus der Unterrichts-/Vortragstätigkeit und/oder Erstellung von Lehr- und Lernmaterialien bestehen, persönlich und selbstständig nach eigener fachlicher und didaktischer Einschätzung, ohne an Weisungen der IHK im Hinblick auf die konkrete Art der Durchführung des Unterrichts gebunden zu sein (Weisungsfreiheit).
(3) Der Dozent wird den Lehrstoff unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Standes der einschlägigen, fachspezifischen und pädagogischen Wissenschaften vermitteln. Es sind die von der IHK anerkannten Lehr- und Lernmittel zu verwenden. Im Rahmen des Auftrags ist die Freiheit der Lehre zu gewährleisten.
(4) Art, Umfang und Zeitraum der jeweils zu erbringenden Leistungen legen die Parteien im Projektauftrag, der auch die auf diesen anzuwendende Vergütung und die Fahrtkosten regelt, einvernehmlich fest.
(5) Der Dozent übt seine Tätigkeit selbständig aus und ist persönlich und wirtschaftlich nicht von der IHK abhängig und wird nicht in den Betrieb der IHK eingegliedert. Der Dozent hat selbst für alle seine Versicherungen aufzukommen sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern und Abgaben abzuführen.
(6) Der Dozent erbringt seine Unterrichts- und/oder Vortragsleistungen in den von der IHK bereitgestellten Räumlichkeiten.
(7) Ergänzende oder abweichende Bedingungen in einer Auftragsbestätigung des Dozenten oder in einer anderen schriftlichen Äußerung sind nicht wirksam, wenn sie von der IHK nicht ausdrücklich schriftlich, per Fax oder per E-Mail, bestätigt werden.


3    ABSAGE VON VERANSTALTUNGEN UND RÜCKTRITT VON DEM PROJEKTAUFTRAG

(1) Die tatsächliche Durchführung der in dem vereinbarten Projektauftrag genannten Veranstaltung ist abhängig von einer von der IHK zuvor festgelegten ausreichenden Anzahl von Teilnehmenden. Unter der Bedingung der tatsächlichen Projektdurchführung vereinbaren die Parteien verbindlich den Einsatz des Dozenten in der in dem Projektauftrag bezeichneten Veranstaltung.
(2) Fällt ein Projekt ganz oder teilweise aus, so entfällt der Honoraranspruch des Dozenten.

4    FACHLICHE LEISTUNGSPFLICHTEN DES DOZENTEN

Dazu gehören insbesondere

(1) die Abstimmung und Information über das Projekt sowie den Unterrichtsinhalt
(2) eine übliche und/oder notwendige Vor- und Nachbereitung der jeweiligen Lehrveranstaltung
(3) die Unterrichtung der Lehrgangsteilnehmenden auf der Grundlage des jeweils gültigen
Rahmenstoffplans und der von der IHK beigestellten Produktinformationen
(4) die Fertigung der schriftlichen Nachweise der Unterrichtsinhalte und Überlassung an die IHK
(5) die Führung der Anwesenheitslisten für jede Unterrichtseinheit und Überlassung an die IHK
(6) die Erstellung von Lehr- und Lernmitteln auf der Grundlage des jeweiligen Rahmenstoffplans
und/oder der inhaltlichen Vorgaben der IHK sowie der von der IHK beigestellten Produktinformationen, sofern keine geeigneten Lehr- und/oder Lernmittel zur Verfügung stehen. Sofern der Dozent eigene Unterlagen verwendet,
sind diese gemäß der CI-Vorlagen der IHK zu gestalten. Die IHK gestattet die Verwendung der CI-Unterlagen in ausschließlich diesem Rahmen. Bei vorzeitiger Beendigung der Tätigkeit des Dozenten während eines laufenden Projektes räumt der Dozent die weitere Nutzung dieser Unterlagen durch die IHK ein. Dieses gilt bis zum Abschluss des Projekts. Ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung entsteht hierdurch nicht.
Bei Verwendung von nicht durch die IHK zur Verfügung gestellten Lehr-/Lernmitteln (z. B. Videos, CDs, Bücher, Skripte, Computerprogramme, Datenbanken u. ä.) obliegt es dem Dozenten die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für eine Nutzung zu schaffen. Dies gilt insbesondere für urheberrechtliche Vorschriften.
Sofern für eine Nutzung Gebühren verlangt werden, gehen diese zu Lasten des Dozenten. Der Dozent stellt die IHK von eventuellen urheberrechtlichen Ansprüchen, die sich im Rahmen einer solchen Nutzung ergeben, frei.
Auf Nachfrage der IHK hat der Dozent in seine im Unterricht ausgegebenen Unterlagen Einblick zu gewähren.
(7) bei Ermessen des Dozenten und nach Vereinbarung mit der IHK die Erstellung, Durchführung und Korrektur von schriftlichen und/oder mündlichen Leistungskontrollen entsprechend den vorgegebenen    Qualifizierungszielen

5     WEITERE PFLICHTEN IM ZUGE DER DOZENTENTÄTIGKEIT


(1) Dem Dozenten ist es nicht gestattet, während oder im Zusammenhang mit dem von ihm abgehaltenen Unterricht Wirtschaftswerbung oder Verkäufe eigener oder fremder Produkte durchzuführen.
(2) Dem Dozenten ist es nicht gestattet, sich während oder im Zusammenhang mit dem von ihm abgehaltenen Unterricht parteipolitisch, weltanschaulich oder religiös zu betätigen.
(3) Der Dozent beachtet bei seiner Tätigkeit für die IHK insbesondere die gesetzlichen Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

6    VERHINDERUNG / ANDERWEITIGE TÄTIGKEIT

(1) Der Dozent zeigt seine Verhinderung unverzüglich und unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der IHK an.
(2) Etwaige Schadenersatzansprüche einer Partei wegen des Ausfalls bleiben unberührt.
(3) Dem Dozenten steht es frei, Lehrtätigkeiten auch für andere Bildungsträger zu erbringen. Sofern es durch eine anderweitige Tätigkeit des Dozenten zu Interessenkonflikten gegenüber der IHK kommt, sind diese nach Kenntniserlangung anzuzeigen.

7    VERGÜTUNG / HAFTPFLICHTVERSICHERUNG

(1) Mit dem in dem Projektauftrag vereinbarten Honorar sind sämtliche Vergütungsansprüche des Dozenten für die von ihm im Rahmen dieser Vereinbarung übernommenen Leistungen abgegolten.
(2) Die Vergütung wird von der IHK monatlich abgerechnet und auf das vom Dozenten angegebene Konto überwiesen, vorausgesetzt die entsprechenden Anwesenheitslisten wurden fristgerecht eingereicht; d. h. die Anwesenheitslisten müssen bis zum 5. eines Folgemonats der IHK vorliegen. Die Abrechnung wird von der IHK bis zum 13. des jeweiligen Folgemonats erstellt und dem Dozenten übergeben. Der Dozent hat die Abrechnung zu prüfen und mögliche Unstimmigkeiten der IHK unverzüglich mitzuteilen.
(3) Steuern und Abgaben werden vom Dozenten selbst getragen.
(4) Es besteht weder ein Anspruch auf (bezahlten) Urlaub, noch Urlaubsgeld. Im Falle einer Krankheit besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
(5) Liegt für die von der IHK durchgeführten Maßnahmen und einzelnen Projekten eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UstG, so ist das Honorar von der Umsatzsteuer befreit.
(6) Die IHK hat eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Der Dozent hat deshalb sämtliche Schadensfälle der IHK mitzuteilen, die sich im Rahmen einer ihm übertragenen Tätigkeit ereignen.

8    GEHEIMHALTUNG / VERSCHWIEGENHEITSVERPFLICHTUNG

(1) Der Dozent verpflichtet sich, über sämtliche geschäftliche Angelegenheiten der IHK und über alle Informationen, die er in Ausübung oder im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die IHK erhält, gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren, auch soweit es sich dabei nicht um ausdrückliche Betriebsgeheimnisse der IHK handelt. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung besteht auch nach Ende der vertraglichen Zusammenarbeit fort.
(2) Sofern der Dozent gemäß § 4 an der Entwicklung, Erstellung oder Durchführung von Prüfungen (IHK-Prüfungen oder Leistungskontrollen) beteiligt ist, unterliegt er im Interesse der Chancengleichheit besonderen Geheimhaltungspflichten:
-    Aufgaben und Aufgabenvorschläge sind zu jedem Zeitpunkt, d. h. auch nach Durchführung von Leistungskontrollen verschwiegen zu behandeln.
-    Unbefugten darf keine Einsicht gewährt werden.
-    Sofern sich Leistungskontrollen auch nur zeitweilig im Besitz des Dozenten befinden, sind diese unter Verschluss zu halten.
-    Nicht benötigte Aufgabensätze sind einzusammeln und an die IHK zurückzugeben.
-    Es dürfen keinerlei Aussagen über vermeintliche oder tatsächliche Inhalte von Leistungskontrollen aller Art gemacht werden.
(3) Bei Beendigung der Dozententätigkeit für die IHK ist der Dozent verpflichtet, die ihm von oder im Auftrag der IHK zur Verfügung gestellten und noch in seinem Besitz befindlichen Unterlagen und Daten unaufgefordert und vollständig an die IHK zurückzugeben.
Ein Zurückhaltungsrecht an diesen Unterlagen ist ausgeschlossen. Die Verpflichtung zur Rückgabe umfasst auch alle etwaigen, von dem Dozenten hergestellten Vervielfältigungen von Unterlagen.

9    Datennutzung und Datensicherheit
    
(1) Dem Dozenten ist es untersagt, personenbezogene Daten, von denen er im Rahmen von Projektaufträgen Kenntnis erhält, unbefugt zu einem anderen als zu dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte wird ausdrücklich untersagt. Der Dozent verpflichtet sich, die ihm bekanntgewordenen Daten sorgsam aufzubewahren und nach Beendigung des Projektauftrags herauszugeben bzw. zu löschen.
(2) Zur Durchführung der Projektaufträge und hier insbesondere zur Abwicklung und Verwaltung der Honorarabrechnung erhebt, verarbeitet und nutzt die IHK zu Beginn, während und nach Beendigung der vertraglichen Vereinbarung automatisierte Daten (im Folgenden Dozentendaten). Hierzu zählen insbesondere:
-    Identifikationsdaten, wie Vor- und Zuname, akademischer Titel
-    Kontaktdaten, wie insbesondere Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefon
-    Vertragsdaten, wie insbesondere: Datum Vertragsabschluss, Beginn und Ende der jeweiligen Projektaufträge, Vertragsstatus
-    Abrechnungstechnische Daten, wie insbesondere Bankverbindung oder Höhe Honorar
-    Informationen zu beruflichen Qualifikationen
Diese Daten können auf Basis von schriftlichen Verträgen, die Details zur Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Dozentendaten regeln sowie Einzelheiten zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen enthalten, an Auftragsverarbeiter weitergegeben werden, welche die IHK bei der Erreichung der vorstehend beschriebenen Ziele unterstützen.
(3) Eine Weitergabe von Identifikationsdaten sowie der Telefonnummer und E-Mail-Adresse an andere Dozenten innerhalb eines Projektes zu Zwecken der Koordination der Zusammenarbeit ist nur nach gesonderter Einwilligung des Dozenten möglich. Eine Weitergabe von Identifikationsdaten sowie von Telefonnummer und E-Mail-Adresse an Teilnehmende ist nur nach gesonderter Einwilligung des Dozenten und nur innerhalb des jeweiligen Projektes möglich. Eine Weitergabe Ihrer Daten und Fotos an Druckereien ist nur nach Ihrer gesonderten Einwilligung zu Verwendung in Werbematerialien wie z. B. Flyern möglich.
 
10    Vertragsdauer und Kündigung des Projektauftrags    


(1) Das Vertragsverhältnis hinsichtlich des Projektauftrags endet mit Erbringung der vereinbarten projektbezogenen Leistungen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen mit einer
Frist von sechs Wochen vor dem Beginn des jeweiligen Auftrags gekündigt werden
(3) Die IHK kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, also außerordentlich, kündigen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung oder das Erreichen der vereinbarten Ziele des dem Vertrag zu Grunde liegenden Projekts nicht gewährleistet ist. Ansprüche wegen Unterrichtsausfall können von dem Dozenten in diesem Falle nicht geltend gemacht werden.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Die IHK kann den Projektauftrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, wenn
- die Leistungen des Dozenten in Qualität und Umfang nicht den vereinbarten und/oder fachlichen üblichen Kriterien entsprechen.
- der Dozent unvorhergesehen, z. B. durch Krankheit oder anderweitige Verhinderung längere Zeit nicht in der Lage ist, die an den festgelegten Tagen vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen und ein angemessenes Nachholen nicht möglich ist.
(5) Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

11    Ausschlussklausel

Fällige Ansprüche aus dem Projektauftrag müssen von beiden Parteien innerhalb drei Monaten nach Ende des Projektauftrags in Textform geltend gemacht werden; anderenfalls sind sie verwirkt.

12    Schlussbestimmungen


(1) Änderungen und Ergänzungen des Projektauftrags bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine etwaige Änderung und Aufhebung dieser Schriftformklausel.
(2) Etwaige, früher zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen werden mit Abschluss des Projektauftrags ausdrücklich aufgehoben.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Projektauftrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine wirksame Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen eine wirksame Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
(4) Gerichtsstand: der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie der Projektaufträge ist Freiburg.
(5) Anwendbares Recht: auf den Projektauftrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

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